Als insgesamt sechstes Land hat Österreich am Freitag, den 02. April 2009, die Konvention über ein Verbot von Streumunition bei den Vereinten Nationen in New York ratifiziert.

Nachdem Österreich bei den Vorbereitungsarbeiten und den Verhandlungen im Oslo-Prozess eine wichtige Rolle eingenommen hatte, zeigt die schnelle  Ratifizierung des Verbotsvertrages, dass Österreich ernsthaft das Ziel verfolgt, die Welt von Streumunition und ihren katastrophalen humanitären Folgen zu befreien.

Schon vor der Ausarbeitung des Oslo-Vertrags trat im Januar 2008 ein nationales Gesetz in Kraft, das die Verwendung, die Produktion, die Entwicklung und den Transfer von allen Streumunitionen verbietet - auch von sensorengesteuerten Munitionen, die vom Oslo-Vertrag ausgenommen sind. Das neue Gesetz ist nun in der Definition von Streumunition an den Oslo-Vertrag angepasst, d.h. es schließt sensorengesteuerte Munition nicht mehr in das Verbot ein. Lagerbestände müssen laut dem nationalen Gesetz innerhalb von drei Jahren zerstört werden.

Es ist lobenswert und ermutigend, dass Länder wie Österreich, Norwegen und Iralnd bereits ratifiziert haben und so dazu beitragen, dass der Vertrag schnellstmöglich in Kraft tritt. Nun werden hoffentlich viele Länder diesem Bespiel folgen und so Druck auf diejenigen Staaten ausüben, die dem Vertrag nicht beitreten wollen - wie die USA, Russland, Indien und Pakistan.