Deutschland ratifiziert Streubombenverbot

Am 8. Juli hat Deutschland als 11. Staat die Konvention über ein Verbot von Streubomben ratifiziert, indem es die Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt hat. Mit diesem offiziellen Akt bekennt sich Deutschland klar zu einem Verbot dieser Waffen, die in vielen Ländern der Welt besonders die Zivilbevölkerung bedrohen.

Diese erfreuliche Nachricht erfolgt nur wenige Tage, nachdem Deutschland die erste internationale Konferenz über die Zerstörung von Streumunition in Berlin ausgerichtet hatte, an der 87 der 98 Unterzeichnerstaaten vertreten waren. Dort, auf den Stufen des Bundestags, hatte Staatsminister Gernot Erler bereits öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von Streubomben verbietet, in den folgenden Wochen ratifizieren würde. Bei der symbolischen Aktion vor dem Parlament dabei waren Prominente wie Ulrike Folkerts und Sebastian Krumbiegel sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der internationalen Kampagne gegen Streubomben. Darunter waren auch die „Ban Advocates“, eine Gruppe von Menschen, die einen Unfall mit Streubomben überlebt haben und die Kampagne durch ihr persönliches Engagement besonders eindrucksvoll unterstützt haben. Ihnen übergab der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse symbolisch das deutsche Gesetz über ein Verbot von Streubomben.

Die Konferenz, die vom 25.-26. Juni in Berlin stattfand, handelte über die Zerstörung von Lagerbeständen von Streumunition und bekräftige noch einmal die Bedeutung der Konvention und den politischen Willen, der dahinter steht. Besonders erfreulich war die Bereitschaft einiger Staaten, schon vor Inkrafttreten der Konvention aktiv zu werden. Auch Deutschland will bis 2015 bereits seine Bestände von 440.000 Streubomben zerstört haben und hat dafür schon erste Schritte eingeleitet.   

Neben Deutschland haben am 10. Juli auch Luxemburg und San Marino als 12. und 13. Staat die Konvention ratifiziert. Damit geht der Vertrag weitere wichtige Schritte voran – sobald 30 Staaten ratifiziert haben, wird er in Kraft treten!

_{Stand: 07/2009}