Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen senden so pünktlich zum Jahrestag wichtige Signale an Länder aus, bei denen dieser Schritt noch aussteht oder die das Verbot noch nicht einmal unterzeichnet haben – wie z.B. die USA, Russland und China.

2008 hat die Schweiz die Konvention über ein Verbot von Streumunition unterzeichnet und war davor eine der treibenden Kräfte für das Verbot gewesen. Schon 2001 drängte die Schweiz auf ein Verbot – damals im Rahmen der CCW-Verhandlungen.

Die Außenministerin von 2008, Micheline Calmy-Rey, bezeichnete die Konvention als einen „starken und ambitionierten Vertrag, der all die Männer, Frauen und Kinder anerkennt, die nun tot sind oder deren Existenz durch diese Waffen […] zerstört wurde.“

In der Zwischenzeit schien die ausstehende Ratifikation kurzfristig wieder auf der Kippe zu stehen, als sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-NR) Anfang 2012 gegen die Ratifizierung des Streubombenverbots ausgesprochen hatte, weil Streumunition angeblich notwendig für die eigene Verteidigung sei. Doch mit der Abstimmung im Nationalrat vom 5. März 2012, der mit 146 zu 26 Stimmen für das Verbot stimmte, wurde der Weg für die heutige Ratifikation geebnet. 

Eine große Errungenschaft auch der Aktivistinnen und Aktivisten von Handicap International in der Schweiz ist die Aufnahme eines Verbotes der direkten und indirekten Finanzierung von Streumunition in den Gesetzestext. Gerade als weltweiter Finanzplatz geht von dieser Entscheidung eine große Signalwirkung aus. Der Gesetzestext geht hierbei zwar an manchen Stellen nicht den allerletzten Schritt, doch die Mitglieder der Kampagne für ein Verbot von Streumunition, unter ihnen Handicap International, werden auf die genaue Einhaltung der Gesetze achten, so dass Investitionen und Finanzierung von Streumunition durch Schweizer Geldinstitute auch über mögliche Gesetzeslücken nicht mehr möglichst sein werden. 

Neben der Schweiz am 17. Juli haben in den vergangenen Wochen Togo am 25. Juni, Ungarn am 4. Juli und Kamerun am 13. Juli die Oslo-Konventionen ratifiziert – und senden damit wichtige Signale aus. 

• Die Aufnahme eines Verbots von Investitionen in Streumunition in das Schweizer Ratifikationsgesetz zeigt, dass es auch in ausgewiesenen Finanzplätzen möglich ist, ein Verbot von Investitionen in menschenverachtende Waffen durchzusetzen. Ein nächster Schritt wäre ein Verbot in Großbritannien – und hoffentlich auch bald ein Verbot von Investitionen in Streumunition in Deutschland.
• Die Unterzeichnung durch gleich zwei europäische Staaten gibt dem Verbotsprozess in Europa neue Energie, so dass hoffentlich auch bald die letzten fehlenden Staaten folgen.
• Die Ratifikation durch zwei afrikanische Staaten, die beide bei der Accra Regional Conference on the Universalisation of the Convention on Cluster Munitions in Ghana, vom 28. bis 30. Mai 2012 teilgenommen hatten, zeigt erneut, wie engagiert gerade afrikanische Staaten auf ein universelles Verbot von Streumunition hinarbeiten.

Die Aussagen der kamerunischen Delegation während der Accra-Konferenz stehen exemplarisch für all die Länder, die sich nie am Geschäft mit Streubomben beteiligt haben und die dennoch dem Verbot beitreten sollten, um es möglichst universell zu machen und so Druck auf die Nicht-Mitglieds-Staaten auszuüben.

Der Außenminister von Kamerun, Yves Alexandre Choula, sagte: „Mein Land teilt die weit verbreitete Vision einer sichereren Welt, frei von Waffen, die die Zivilbevölkerung töten, verstümmeln und traumatisieren. Obwohl Kamerun weder produziert, verwendet oder lagert und noch weniger in Geschäfte mit Streumunition verwickelt ist, heißt das nicht, dass es nicht weniger besorgt ist, da es sich in einer Region in Zentralafrika befindet, die anfällig für verschiedenste Konflikte ist, die das Risiko der Zirkulation jeder Art von Waffen bergen.“

Zum zweiten Jahrestag des In-Kraft-Tretens finden in 33 Ländern der Welt Aktivitäten gemeinsam mit den Opfern von Streubomben statt. Mit Sportveranstaltungen für Menschen mit Behinderung, Konzerten, Ausstellungen, Flashmobs etc. feiert die Kampagne ihren großen Erfolg und fordert die rasche Umsetzung des Vertrags.