Das erste Verbot: Gesetz in Belgien 2006
Es war endlich einmal ein Grund zu Feiern... Nachdem die Entscheidung immer wieder verschoben worden war, kam Mitte Februar die erlösende Nachricht aus Belgien: Das Gesetz ist durch! Das belgische Parlament hatte entschieden – und Belgien verbot als erstes Land der Welt die Herstellung, Lagerung und den Einsatz von Streubomben!
Belgien war bereits das erste Land der Welt, das 1995 ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen hat. Vor der erneuten mutigen Entscheidung der belgischen Parlamentarier, nun auch Streubomben zu ächten, haben die Experten von Handicap International über Jahre hinweg intensive Überzeugungsarbeit im belgischen Parlament geleistet. Sie brachten mit Hilfe einzelner gleichgesinnter Abgeordneter das Thema in die Diskussion, formulierten gemeinsam mit diesen Partnern den Gesetzentwurf und informierten schließlich auch die anderen Abgeordneten. Ein Höhepunkt war die Anhörung im belgischen Senat mit dem Kampagnenleiter von Handicap International Belgien, Stan Brabant, sowie mit den beiden Räumungsexperten Zak Johnson und Kevin Bryant.
Zak Johnson bei der Beseitigung nicht explodierter Bomben in Afghanistan © Zak Johnson/Handicap International
Zak Johnson machte den PolitikerInnen zunächst die Fakten deutlich: Streubomben hinterlassen nach jedem Einsatz eine große Zahl nicht explodierter Streumunition, die für die Zivilbevölkerung nicht weniger gefährlich ist als die fast weltweit geächteten Landminen. Allein im Irak hatte in den drei Jahren nach 1993 diese Munition 4.100 Opfer gefordert. Kevin Bryant hat für Handicap International im Kosovo und im Libanon Streumunition geräumt. Er berichtete den Parlamentariern beispielhaft von einem seiner Einsätze im Libanon, nach einem Unfall, bei dem ein Junge getötet und seine beiden Brüder schwer verletzt wurden. Sie hatten eine Metallkugel gefunden und damit gespielt – doch das vermeintliche Spielzeug war eine israelische Submunition BLU 63. All zu oft hat Kevin Bryant erlebt, dass tödliche Unfälle mit diesen Waffen durch kindliche Neugier ausgelöst wurden. Als ehemaliger Soldat kennt er die Realität des Krieges, daher sein Aufruf an die Parlamentarier: „Durch ein Verbot von Streumunition können wir wenigstens den Frieden nach dem Krieg für die Zivilbevölkerung sicherer machen.“
Als in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass das belgische Parlament dieser Einsicht der humanitären Experten folgen würde, wurde es noch einmal spannend: Die Rüstungsindustrie Belgiens versuchte, das geplante Gesetz noch zu stoppen. Interessant für uns in Deutschland war, dass ein Vertreter dieser Interessensgruppe bei seinem Auftritt im Parlament auf einen Großauftrag der deutschen Bundeswehr zur Ausstattung der Tiger-Kampfhubschrauber mit belgischer Streumunition verwies. Sein Fazit: „Wenn die belgische Produktion durch das geplante Gesetz verboten würde, können Sie versichert sein, dass die europäischen Partner, französisch, deutsch oder italienisch, diese Produktion, das Know-How und das Arbeitsangebot übernehmen würden.“
Stand: 11/2006
