Belgien verbietet auch Investitionen in Streumunition

Neues Gesetz in Belgien ist das erste dieser Art

Im März 2007 stimmte das belgische Parlament einem Gesetz zu, das Investitionen in Streubomben verbietet. Damit war Belgien, das bereits 2006 als erster Staat Streubomben verboten hatte,  nun auch der erste Staat, der den Geldfluss zu Herstellern von Streubomben unterbindet. Die Tatsache, dass solch ein Verbot notwendig ist, geht deutlich aus dem Bericht „Explosive Investments“ hervor, den „Netwerk Vlaanderen“ in dieser Woche veröffentlichte. Der Bericht offenbart, dass 68 internationale Bankgesellschaften zusammen mehr als 13 Milliarden Euro in Streubombenproduzenten investieren.

Kein belgisches Geld für Streubomben

Senator Philippe Mahoux brachte die Resolution in den belgischen Senat ein. Diese wurde von zwei Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, Dirk Van der Maalen und Annemie Roppe, unterstützt. Das Gesetz verbietet Banken und Investmentfonds, auf dem belgischen Markt Kreditangebote an Streubombenproduzenten zu richten. Der Erwerb von Aktien und Anleihen dieser Firmen ist ebenfalls verboten. Dieses Gesetz wird weit reichende Folgen für die Finanzinstitute in Belgien haben. Investitionen in einige der größten Waffenproduzenten wie z. B. Northrop Grumman, Lockheed Martin, ATK, Thales, General Dynamics, Textron und Gencorp müssen beendet werden. Zulässig sind ausschließlich via Index-Fonds getätigte Investitionen und die Finanzierung von Projekten solcher Firmen, die eindeutig keinen Bezug zu Streubomben haben. Das Gesetz verpflichtet die Regierung außerdem dazu, eine „schwarze Liste“ von Streubombenproduzenten auszuarbeiten.

Pioniere – und die auf der Strecke gebliebenen

Seit 2003 läuft die Kampagne “Mein Geld. Reines Gewissen?“ von “Netwerk Vlandeeren”, die sich gegen Investitionen in Streubomben richtet. Einige Banken, wie z. B. KBC, haben ihre Verantwortung ernst genommen und entschieden, ihre Investitionen in Streubomben vollständig zu beenden. Banken wie Fortis und ING haben Streubomben teilweise ausgeschlossen. Andere Bankgesellschaften, so z. B. AXA, investieren weiterhin in diese umstrittenen Waffen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt sicher, dass das Geld von belgischen Bankkunden, ganz gleich wo sie ein Bankkonto haben, nicht in die Hände von Streubombenproduzenten gerät.

Die Notwendigkeit eines internationalen Vorstoßes

Das belgische Gesetz war auch eine erste konkrete Umsetzung einer Resolution des Europäischen Parlaments, mit der die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Investitionen in Streubomben zu verbieten. Zwischen 2004 und 2006 investierten 68 Bankgesellschaften aus 13 verschiedenen Staaten Milliarden von Dollar in sechs Streubombenproduzenten. Eine Untersuchung von Handicap International zeigt, dass 98% aller Streubombenopfer unschuldige Zivilisten sind.

_{Stand: 03/2007}