Erste nationale Gesetze und Regelungen

Parallel zum Oslo-Prozess haben einige Staaten schon nationale Gesetze erlassen

Belgien ist das erste Land, das ein nationales Gesetz über ein Verbot von Streubomben erlassen hat – und das bereits im Februar 2006!

• Gesetz über das totale Verbot von Streubomben – 16. Februar 2006 Das Gesetz verpflichtet zur Zerstörung aller Lagerbestände bis 2009.
• Gesetz über das Verbot zur Investition, Produktion, Verwendung und Lagerung von Streubomben und Anti-Personen-Minen – 1. März 2007

Weitere Länder folgten diesem Beispiel:

Österreich

• Gesetz über das Verbot der Entwicklung, Produktion, Verwendung, des Besitzes und des Handels mit Streubomben – 9. November 2007

Luxemburg

• Der Regierungsrat nimmt einen Gesetzesvorschlag an, der die Herstellung, den Verkauf, den Erwerb, die Lagerung, den Handel und die Verwendung von Streubomben verbieten soll – 9. November 2007

Andere Länder gaben Moratorien oder andere Regelungen bekannt:

Dänemark

• Ankündigung der Einstellung des Neuerwerbs von Streubomben – Februar 2005

Deutschland

• Ankündigung der Einstellung des Neuerwerbs von Streubomben – Juni 2006

Norwegen

• Moratorium über Streumunition – September 2006

Bosnien-Herzegowina

• Moratorium über den Einsatz von Streumunition. Ankündigung der baldigen Zerstörung der Lagerbestände – Februar 2007

Schweiz

• Moratorium über die Herstellung, Verwendung, den Handel und die Lagerung bestimmter Arten von Streumunition – Mai 2007

Ungarn

• Moratorium über Streubomben – Mai 2007

Niederlande

• Moratorium über den Einsatz von Streumunition, Einstellung der Produktion – Juni 2007

Kroatien

• Ankündigung eines Moratoriums – Oktober 2007

Bulgarien

• Moratorium über den Einsatz von Streubomben – Februar 2008

Irak

• Einstellung der Produktion von Streubomben

_{Stand: 11/2008}