Oslo-Tagebuch: 21.02.2007

Der Vortag der Konferenz: Das Zivilgesellschaftliche Forum trifft sich im Nobelpreiszentrum in Oslo

Hier kommen zusammen: Etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen aus 30 Ländern, darunter auch Opfer von Streubomben aus Serbien und dem Libanon, Parlamentarier und Senatoren aus der Schweiz, Großbritannien, Frankreich und Norwegen, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und natürlich zahlreiche Pressevertreter- internationale Agenturen, auffällig viele japanische Journalisten, ein Filmteam aus San Francisco…

Gleich am Vormittag tritt Jody Williams auf, die als Koordinatorin der Internationalen Landminenkampagne 1997 genau an diesem Ort den Friedensnobelpreis erhalten hat. Außerdem sprechen Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, von Human Rights Watch und Habouba Aoun von der Universität in Alamand, Libanon, der über die extreme Verseuchung seines Landes durch Streumunition berichtet. Der Direktor von Handicap International Frankreich, Jean-Baptiste Richardier, präsentiert ein Buch mit 300.000 Unterschriften von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein Verbot von Streubomben aussprechen. Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Luisa Morgantini, berichtet über parlamentarische Arbeit auf europäischer Ebene. Immerhin hat das EU-Parlament schon mehrfach seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, Produktion und Einsatz von Streumunition zu beenden. Auch der norwegische Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erik Solheim, betont die Notwendigkeit eines Verbots von Streumunition.

Für die zahlreichen Opfer spricht Gita Jovic, eine serbische Krankenschwester, die bei der Bombardierung ihres Heimatortes Nis 1999 so schwer verletzt wurde, dass ihr ein Bein amputiert werden musste.

Am Ende schließlich appelliert Thomas Nash, der Koordinator der Streubombenkampagne CMC, an die Staaten, die sich in den nächsten Tagen in Oslo versammeln werden: „Die in Oslo versammelten Regierungen sollten sich deutlich dafür einsetzen, dass 2008 ein neuer internationaler Vertrag entstehen wird, der dem großen menschlichen Leid durch Streumunition ein Ende setzt. Die Regierungen sollten einen konkreten Aktionsplan für die nächsten beiden Jahre entwickeln mit Schritten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, die Verhandlungen und Entscheidungen über einen neuen Vertrag befördern.“

Bei der Pressekonferenz der Cluster Munition Coalition (CMC) wird bekannt, dass einige der anreisenden Delegationen, unter ihnen die deutsche, den beginnenden Osloprozess so zu kanalisieren versuchen, dass die Verhandlungen wieder in die Genfer Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) zurückverlegt werden. Doch den KampagnenvertreterInnen als langjährigen Beobachtern der Genfer Verhandlungen ist bewusst, dass dieses Forum für eine klare und zügige Entscheidung absolut ungeeignet ist. Das Thema Streumunition wurde in Genf zum ersten Mal bereits 1974 eingebracht. Gerade diejenigen Staaten, die Streubomben bisher massiv eingesetzt haben, lehnen bis heute jegliche Diskussion über ein Verbot ab. Auch die Verhandlungen zu Anti-Personen-Minen sind 1996 in der Sackgasse gelandet; erst der Vertrag von Ottawa führte schließlich 1997 außerhalb der Genfer Verhandlungen zum Erfolg. Ähnliches wird nun von dem in Oslo beginnenden Prozess erwartet. Eine Zurückverlagerung der Verhandlungen nach Genf würde also nur eine Verzögerung bedeuten, die dem extremen humanitären Problem durch Streumunition nicht gerecht wird.

_{Stand: 02/2007}