Tödliche Streumunition: Oslokonferenz soll rasche Lösung bringen

Handicap International fordert Deutschland zur deutlichen Unterstützung des Verbotsprozesses auf

Presseerklärung vom 22. Februar 2007

Heute beginnt in Oslo die zweitägige Staatenkonferenz über Streumunition, zu der die norwegische Regierung eingeladen hat. Die Beteiligung ist ermutigend: Vertreter aus 48 Staaten sind angereist, u.a. 17 EU-Mitglieder, darunter Deutschland. Zur Einführung lud am Vortag die Internationale Kampagne gegen Streubomben (Cluster Munition Coalition) zu einem Zivilgesellschaftlichen Forum ein: Über Hundert Aktivisten aus 30 Ländern, Streubombenopfer aus dem Libanon und aus Serbien, Parlamentarier u.a. aus Großbritannien, Norwegen und der Schweiz sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments trafen im Nobelpreiszentrum zusammen. Dort hat vor 10 Jahren die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis erhalten. Viele Vertreterinnen und Vertreter der damaligen Kampagne sind heute wieder aktiv, um ein Verbot von Streubomben zu erreichen, deren verheerende Wirkung für die betroffenen Zivilisten der von Landminen absolut vergleichbar ist.

Am Ende der Oslokonferenz ist eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staaten geplant - mit zwei Zielen:

• Bis 2008 soll ein gesetzlich bindendes internationales Instrumentarium entwickelt werden, das den Einsatz, die Produktion, den Export und die Lagerung von Streumunition, die nicht akzeptables Leid für Zivilbevölkerungen bedeutet, verbietet und außerdem die Opferhilfe, die Räumung und die Aufklärung der betroffenen Bevölkerungen sichert.
• Auf nationaler Ebene soll der Einsatz und der Export von Streumunition möglichst rasch durch Moratorien beendet werden, so lange bis ein internationaler Vertrag wirksam wird.

„Aufgrund von Mitteilungen aus diplomatischen Kreisen vor Beginn der Konferenz befürchten wir, dass einige Staaten, darunter Deutschland, die Abschlusserklärung nicht in der geplanten Form mittragen möchten“, berichtet François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International aus Oslo. „Sie halten daran fest, die Verhandlungen im Rahmen der Genfer Waffenkontrollverhandlungen (CCW) weiterzuführen. Als langjährige Beobachter dieser Verhandlungen wissen wir jedoch, dass dieses Forum für eine klare und zügige Entscheidung absolut ungeeignet ist.“ Das Thema Streumunition wurde in Genf zum ersten Mal bereits 1974 eingebracht. Gerade diejenigen Staaten, die Streubomben bisher massiv eingesetzt haben, lehnen bis heute jegliche Diskussion über ein Verbot deutlich ab. Auch die Verhandlungen zu Anti-Personen-Minen sind 1996 in der Sackgasse gelandet; erst der Vertrag von Ottawa führte schließlich 1997 außerhalb der Genfer Verhandlungen zum Erfolg. Ähnliches wird nun von dem in Oslo beginnenden Prozess erwartet. „Eine Zurückverlagerung der Verhandlungen nach Genf kann nur eine Verzögerung bedeuten, die dem extremen humanitären Problem durch Streumunition nicht gerecht wird“, so De Keersmaeker.

Handicap International fordert deshalb die deutsche Regierung dazu auf, den Prozess von Oslo konsequent zu unterstützen und auch auf nationaler Ebene baldmöglichst ein Moratorium über Einsatz, Produktion und Export von Streumunition zu verhängen, so wie es Norwegen, Belgien und inzwischen auch Österreich getan haben.

_{Stand: 02/2007}