Leserbrief: Die Medien feiern ein Verbot

24.02.2007

Gerade erst zurück von der Oslo-Konferenz, auf der ich als Beobachter anwesend war, stelle ich fest, dass die Medien - unter anderem die SZ - davon sprechen, dass die 48 Staaten sich bereits auf ein Verbot von Streubomben geeinigt hätten. Das wäre sensationell, ist aber leider nicht ganz richtig.

In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es nämlich: „Die Staaten verpflichten sich dazu, in 2008 ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das den Gebrauch, die Produktion, den Vertrieb und die Lagerung von Streumunition regelt, die ein nicht akzeptables Leid für die Bevölkerung verursacht“. Diese Erklärung ist gut und ein Riesenerfolg der beteiligten Länder, aber auch der inzwischen auf 150 Nichtregierungsorganisationen angewachsenen "Cluster Munition Coalition", der Internationalen Kampagne gegen Streumunition.

Diese Formulierung der Erklärung deutet aber nicht auf ein klares Verbot von Streubomben hin, sondern vielmehr auf ein beginnendes Feilschen darum, was denn ein „nicht akzeptables Leid der Bevölkerung“ bedeutet. Die Bundesregierung interpretiert das so, dass die Fehlerquote nicht höher sein darf als 1 %, andere Staaten setzen auf die technische Weiterentwicklung, die dazu führt, dass die Munition mit einem Mechanismus ausgestattet ist, die nach einer gewissen Zeit die eigene Zerstörung gewährleistet.

Diese Sichtweise macht Angst, denn sie verlagert die Diskussion auf rein technische Aspekte. Die Gründe aber, warum Streubomben verboten werden müssen, sind zwei - einfach, prägnant und ganz und gar nicht technisch: Erstens sind die Waffen in ihrer Wirkung ziel-ungerichtet und treffen immer hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Da hilft keine technische Definition über Blindgängerquoten und Selbstzerstörung. Denn sie treffen die Zivilbevölkerung während des Krieges! Zweitens wirken ihre zahlreichen Blindgänger wie Anti-Personen-Minen, die längst verboten bzw. international geächtet sind. Sie wirken immer noch, auch nach dem Krieg, und es sind angesichts der verteilten Massen von Munition in jedem Fall viel zu viele (bei 3 Millionen eingesetzter Streumunition im Libanon würden auch 1 % noch 30.000 Blindgänger bedeuten!).

Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung sich nicht weiter auf technische Diskussionen einlässt, sondern die humanitären Auswirkungen dieser Waffe erfasst und bald ein Moratorium zur vollständigen Vernichtung der eigenen Bestände erlässt. Wir können ihr dabei als Hilfsorganisation argumentativ gerne behilflich sein - mit Bildern zerstörter Familien, mit Erzählungen von Existenzen, die keine Zukunft mehr haben. Nur ein vollständiges Verbot, wie in der Überschrift des SZ Artikels angedeutet ist, ist ein wirklicher Erfolg und dient nicht zuletzt auch dem Überleben dieses Planeten.

Bernhard Inderst (Vorstandsmitglied Handicap International Deutschland bis 06/2007) - verfasst als Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung

_{Stand: 02/2007}