Der norwegischen Initiative folgen - ein Kommentar aus Belgien

Deutschland soll diese Chance nicht verpassen!

In Juli 2005 spielten Choen Ha und zwei andere Jungen in der Nähe ihres Dorfes in der Provinz von Kampong Speu in Kambodscha, als sie vier Kugeln fanden, die wie kleine Boule-Kugeln aussahen. Einer nach dem anderen warf, um einen Stein zu treffen. Was sie nicht wussten: Die Kugeln waren amerikanische Streumunitionen vom Typ BLU-26, die vor über 30 Jahren millionenweise abgeworfen wurden – und sie waren noch höchst gefährlich. Als der dritte Junge an der Reihe war, traf er das Ziel. Der Blindgänger explodierte. Einer der drei Jungen starb an den schweren Bauchverletzungen, die zwei anderen wurden schwer verletzt.

Ha war am Tag des Unfalls 17 Jahre alt; er ist das dritte Kind von sechs Geschwistern. Die Schule konnte er nicht beenden. Seine Familie gab ihre gesamten Ersparnisse aus, um die Behandlungskosten bezahlen zu können. Sie sind „wütend auf die Amerikaner“ – und wollen, dass diese Waffen endlich vernichtet werden.

Seit dreißig Jahren sind weltweit viele Zehntausend Menschen wie Choen Ha Opfer dieser barbarischen Waffen geworden. 98% der bekannten Opfer sind Zivilisten. Diese erschreckende Feststellung aus unserer Studie „Fatal Footprint“ über die humanitären Folgen von Streumunition in den 24 betroffenen Ländern und Gebieten hat am 2. November 2006 in der Weltpresse Schlagzeilen gemacht. Hinter den vielen Zahlen dieses Berichts befinden sich vor allem die unzähligen Menschen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, in einer mit Streumunition verseuchten Umgebung. Die direkte Antwort auf das Leid und die persönlichen und gesellschaftlichen Katastrophen, die durch Streumunition verursacht werden, ist unser Aufruf zu einem vollständigen Verbot dieser Waffen.

Unser Appell wurde gehört. Zuerst von den Bürgern (über 320.000 Menschen haben bis heute unsere Petition unterschrieben) und den Medien. Dann erst kamen einige Parlamentarier in bestimmten Ländern wie Deutschland hinzu. Das Ergebnis: 30 Staaten haben ihre Bereitschaft erklärt, Verhandlungen über ein neues Rechtsinstrument für Streumunition zu führen - und 25 Länder fordern sogar ein internationales Verbot.

Noch am 17. November des letzten Jahres konnten sich die Vertragsstaaten der VN-Konvention zu konventionellen Waffen nicht darauf einigen, Verhandlungen über diese Waffen auf den Weg zu bringen. Genau so wie vor 10 Jahren, als der „Ottawa-Prozess“ zum Verbot von Anti-Personen-Minen begann, besteht heute Klarheit darüber, dass die klassische Diplomatie keine konkrete und rasche Antwort auf die von Streumunition verursachten menschlichen Tragödien geben kann. Aus unserer Sicht kann nur ein Vertrag wie das in Ottawa beschlossene Verbot von Anti-Personen-Minen die Antwort auf das Problem durch Streumunition bieten.

In der kommenden Woche treffen sich nun 40 Staaten in Oslo, um an einem Vertrag zu arbeiten, der Streumunition verbietet und eine Antwort auf die medizinischen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Verwendung dieser Waffen bringt. Die Organisation dieses Treffens durch Norwegen hat eine Welle der Begeisterung bei Hunderten von zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit ausgelöst. Die norwegische Initiative zwingt die Staaten und ihre Vertreter dazu, zwischen wahren Anstrengungen im Hinblick auf Regelungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz dieser barbarischen Waffe und einer weiteren Verweigerung dieser wichtigen Aufgabe zu wählen.

Der Ottawa-Prozess hat vor zehn Jahren den Weg für eine neue Art der Diplomatie eröffnet: gleichzeitig multilateral und effizient. Die norwegische Initiative bedeutet eine einmalige Gelegenheit, diese Erfahrung zu wiederholen. Deutschland ist aufgefordert, dieser Initiative ohne Einschränkung zu folgen. Dafür verfügt sie über viele Trümpfe: Nach der Schuld und dem Trauma aus zwei Weltkriegen verkörpert Deutschland seit über sechzig Jahre für viele Staaten eine konsequente Friedenspolitik. Deutschland befindet sich geographisch so wie politisch an der Schnittstelle zwischen westlichen und östlichen Großmächten. Der aktuelle Vorsitz sowohl der EU und der G8 bedeuten zudem eine einmalige Chance für konkrete Handlungsmöglichkeiten, um eine vorhersehbare Katastrophe zu verhindern.

Wir hoffen, dass Deutschland diese Chance nicht verpassen wird!

Stan Brabant, Handicap International Belgien

Stan Brabant als Organisator einer gezielten Kampagne maßgeblich daran beteiligt, dass die belgische Regierung im Februar 2006 als erster Staat der Welt Streumunition verboten hat. Er ist Mitherausgeber der ersten weltweiten Opferstudie zu Streumunition „Fatal Footprint“, die im November 2006 erschienen ist.

_{Stand: 02/2007}