Handicap International: Unsere Position und Forderung im Vorfeld der Lima-Konferenz

21. Mai 2007

Für den in Oslo begonnenen und in Lima fortgesetzten Prozess wäre es sehr wichtig, wenn sich Deutschland deutlich zu einem raschen, konsequenten und umfassenden Verbot von Streumunition bekennen würde, das angesichts der erschreckenden humanitären Auswirkungen dieser Waffen dringend notwendig ist. 

Wir haben uns deshalb im Vorfeld der Konferenz an das Auswärtige Amt gewandt, das die deutsche Beteiligung in Lima koordiniert.

Im Blick auf die Vorlage (PDF), die von der deutschen Regierung bei der Expertenkonferenz des Roten Kreuzes in Montreux im April 2007 eingebracht wurde, halten wir insbesondere vier Aspekte für problematisch:

• Das Verbot trifft – stufenweise –  nur bestimmte Arten von Streumunition, wobei zwischen „gefährlicher“ und „ungefährlicher“ Streumunition unterschieden wird. In der Regel wird Streumunition mit Fehlerquoten unter 1 % als „ungefährlich“ eingestuft. Diese Position ist sehr problematisch, denn:
• Die Primärwirkung trifft bereits unterschiedslos die Zivilbevölkerung.
• Die Fehlerquoten liegen erfahrungsgemäß immer über den Produzentenangaben, die unter realitätsfernen Testbedingungen entstehen.
• Selbst wenn Streumunition mit einer Fehlerquote von 1 % verlässlich herstellbar wäre, wäre die Zahl der verbleibenden Blindgänger angesichts der großen Menge von Munition bei jedem Einsatz zu hoch. (Bsp.: 1 % von 4 Mio. im Libanon 2006 eingesetzten Munitionen wären 40.000 Blindgänger, also 40.000 potentielle zivile Opfer).
• Die Zeitvorgabe von ca. zehn Jahren, bis ein Verbot eintreten soll, ist äußerst vage und angesichts der immensen humanitären Bedrohung viel zu lang.
• Die Verpflichtungen zur Räumung und Opferhilfe sind durch die Beschränkung auf die Vorgaben des Protokolls V der CCW-Verhandlungen absolut unzureichend.
• Vor allem sind wir darüber besorgt, dass die Deutsche Delegation weiterhin am CCW- Prozess festhält, den UN-Verhandlungen in Genf, bei denen seit vielen Jahren nicht einmal Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition möglich waren. Wir sehen hier eine erhebliche Gefahr, in einer diplomatischen Sackgasse zu enden. Im besten Fall bedeutet es einen wesentlichen und unakzeptablen Verzögerungsfaktor: Das Einstimmigkeitsprinzip in CCW-Verhandlungen bedeutet faktisch, dass eine Blockade sehr wahrscheinlich ist. Nicht nur die USA, die man hier ins Boot holen möchte, sondern auch China, Russland und Israel haben sich klar gegen ein Verbot von Streumunition ausgesprochen. Und wenn ein Kompromiss gefunden werden kann, dann wird der Minimalkonsens vermutlich so minimal ausfallen, dass er keine befriedigende Lösung für die humanitäre Problematik anbietet. Der Ottawa-Prozess hat klar gemacht, dass eine Koalition der Willigen realistische Maßstäbe durchsetzen kann, die auch für die nicht Unterzeicher-Staaten gelten. Genau um dieses klare und mutige Bekenntnis geht es heute für Deutschland.

Wenn die deutsche Position auch wichtige Initiativen enthält, die die Debatte beleben, bedeutet sie jedoch leider keine Vorreiter-Position. Sie schlägt im Gegenteil eine Verlangsamung des Prozesses und eine gefährliche Relativierung der humanitären Katastrophe vor. Wir sehen in der Lima-Konferenz im Mai 2007 eine gute Gelegenheit, einem mutigen und konsequenten Verbotsvertrag näherzukommen. Wir hoffen deshalb auf eine aktive und konstruktive Beteiligung der deutschen Delegation!

_{Stand: 05/2007}