Presseinformation "Report Mainz"

Montag, 26.05.2008, 21:45 Uhr, ARD

Verteidigungsministerium räumt ein: Bundeswehr verfügt noch immer über Streumunition mit hoher Blindgängerrate

Internationales Rotes Kreuz fordert sofortigen Verzicht

Mainz. Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums noch immer über Streumunitionen mit besonders hohen Blindgängerraten. Das widerspricht einem Beschluss des Deutschen Bundestags, berichtet das ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Das Parlament hatte im September 2006 die Bundesregierung aufgefordert, Streumunition außer Dienst zu stellen, „die eine Blindgängerquote von mehr als 1 Prozent hat oder die über keine Selbstzerstörungsmechanismen verfügt.“ Eine Blindgängerrate von mehr als einem Prozent sei untragbar gefährlich für die Zivilbevölkerung und wirke sich aus, wie die bereits verbotenen Anti-Personen-Minen. Die Bundesregierung hatte sich daraufhin den Bundestagsbeschluss in einer 8-Punkte-Position zu Streumunition zu eigen gemacht. Auf Anfrage von REPORT MAINZ erklärte das Verteidigungsministerium nun: „Die Blindgängerrate der (Streumunition vom Typ) M 77 entspricht nicht der Vorgabe der 8- Punkte-Position der Bundesregierung zu Streumunition.“ Die Streumunition M 77, über die das Heer verfügt, hat einem US-Militärdokument zufolge eine Blindgängerrate von bis zu 23 Prozent.

Auf der internationalen Konferenz gegen Streumunition in Dublin fordert die Bundesregierung dagegen, die Abschaffung genau solcher Waffen.

Das Auswärtige Amt erklärte REPORT MAINZ gegenüber, Deutschland setze sich dafür ein, „ dass ein Verbot dieser Munition möglichst schnell in einem rechtsverbindlichen, internationalen Abkommen festgeschrieben wird.“

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) sprach sich für eine sofortige Ächtung dieser Streumunition aus. ICRC-Sprecher Florian Westphal sagte im Interview mit REPORT MAINZ: „Während der Prozess noch läuft, sollten Staaten bereits schon jetzt Schritte unternehmen, um Streumunition zu verbieten, die wirklich inakzeptable Folgen für die Zivilbevölkerung hat.“

Ban Ki -moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, erklärte in einer Videobotschaft an Diplomaten:

„Nach unserer Erfahrung fügen alle bis jetzt eingesetzten Streumunitionen Zivilisten unakzeptablen Schaden zu und sollten verboten werden.“

Die gesamte Videobotschaft des UN-Generalsekretärs zeigt REPORT MAINZ auf seiner Homepage www.reportmainz.de . Sein Appell an die Konferenz in Dublin kann dort auch in deutscher Sprache ausgedruckt werden.

Das deutsche Unternehmen Diehl bietet gemeinsam mit der slowakischen Rüstungsfirma den Raketenwerfer RM 70 für Streumunition international zum Verkauf an. Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine erklärt in REPORT MAINZ,  122 mm Raketen für den RM-70 Raketenwerfer seien über slowakische Exportfirmen „in Länder wie zum Beispiel Sri Lanka" geliefert worden.

In Sri Lanka finden derzeit kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen statt. Ob der Verkauf vonder Bundesregierung genehmigt wurde, ist noch nicht bekannt.

Aus der Mai-Ausgabe der Militärfachzeitschrift „Jane’s“ geht hervor, dass der Raketenwerfer RM 70 aktuell auch Jordanien angeboten wurde.

Der Konzern wollte sich zu den Vorwürfen REPORT MAINZ gegenüber nicht äußern.

Die Unternehmensgruppe Diehl macht derzeit nach eigenen Angaben 2,2 Milliarden Euro Umsatz. Werner Diehl, der Vorsitzende des Aufsichtsrats wurde 2003 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

_{Stand: 05/2008}