Nach der ersten Verhandlungswoche in Dublin: Fortschritte und offene Fragen bei der Streubombenkonferenz
Zahlreiche Fortschritte konnten während der ersten Woche der Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben verbucht werden, vor allem in der Frage der Opferhilfe und der Übergangsfristen. Doch bestehen weiterhin Probleme bei grundlegenden Fragen, die bis Freitag gelöst werden müssen, wenn der endgültige Text angenommen wird. Während sich eine wachsende Anzahl von Staaten gewillt zeigt, Kompromisse über bestimmte Punkte einzugehen, bleiben Handicap International und die vertretenen Nicht-Regierungs-Organisationen in Dublin engagiert, um einen möglichst starken Vertrag zu erwirken und sicher zu stellen, dass es bestimmten Staaten nicht gelingt, die Tragweite des zukünftigen Vertrags abzuschwächen.
Obwohl die Verhandlungen über den Verbotsvertrag in den letzten drei Tagen in Dublin besonders schnell voran gingen, musste der Vorsitzende der Konferenz am Ende der Woche eine Blockierung bei der Frage der Definition von Streubomben feststellen: Eine kleine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, schlägt eine Ausnahmeregelung vor, die bestimmte Streumunition mit sensorengesteuerten Zündern erlauben würde, während sich zahlreiche Länder gegen Ausnahmen aussprechen. Viele Staaten und die Nicht-Regierungs-Organisationen sind nicht überzeugt von den Argumenten der Staaten, die Ausnahmen wünschen. Die Diskussionen um eine Lösung für dieses Problem werden also intensiv bis zum Ende der Verhandlung fortgesetzt werden.
Rae McGrath, internationaler Kampagnensprecher von Handicap International im Gespräch © CMC
Die Frage um eine Ausnahme für sensorengesteuerte Munition bleibt weiterhin eine Sorgenquelle für Handicap International. Rae Mc Grath, internationaler Kampagnensprecher der Organisation, hat Beweise für den Einsatz solcher Waffen (die amerikanische BLU-108) im Irak aufgedeckt und festegestellt, dass auch sie eine gefährlich hohe Blindgängerrate aufweisen. Handicap International stellt also die Haltung der Staaten in Frage, die hoffen, diesen Typ Submunition ausschließen zu können mit der Behauptung, dass er absolut zuverlässig und zielsicher sei. Deswegen fordert die Cluster Munition Coalition weiterhin ein totales Verbot aller Streumunitionen. Die Produzenten und Besitzer so genannter alternativer Waffen müssten beweisen können, dass die Waffen nicht den gefährlichen Effekt von Streumunition haben und zeigen, warum sie nicht unter ein Verbot fallen sollten. Die Besitzerländer dieser sensorgesteuerten Waffen wie Deutschland und Frankreich müssten bedeutendere Beweise erbringen, die auf transparenten und strengen Studien basieren.
Der Vorschlag, der zum Thema der Interoperationalität in die Vollversammlung in Dublin eingebracht wurde und nun zur Verhandlung steht, würde es einem Unterzeichnerstaat erlauben, einem anderen Staat beim Einsatz von Streumunition zu helfen, indem er sie auf seinem Territorium lagern könnte oder sich bei der Planung und Durchführung der Einsätze beteiligen könnte. Dieser Vorschlag ist für die Nicht-Regierungs-Organisationen absolut inakzeptabel und eindeutig das Ergebnis der US-amerikanischen Lobbyarbeit, die ihre Alliierten damit bedroht, an keiner gemeinsamen Militäroperation mehr teilhaben zu können oder sogar keine humanitären Einsätze mehr leiten zu können. Doch wieder haben sich auch zahlreiche Länder deutlich gegen diesen Vorschlag gestellt. Dieses Thema bleibt weiterhin besorgniserregend, auch wenn mehrere Länder wir Frankreich, Niederlande, Deutschland oder Portugal zum Anfang der zweiten Verhandlungswoche wenigstens zu Kompromisslösungen bereit zu sein scheinen.
Großbritannien hingegen verweigert jeden Kompromiss in dieser Frage und wünscht keinerlei Einschränkung der Interoperationalität. Daher werden die Fragen der Definition und der Interoperationalität noch große Bedeutung in der zweiten Woche der Dublin-Konferenz haben.
Im Gegensatz dazu sind die Fragen um Übergangsfristen und besonders die Opferhilfe fortgeschritten und die Ergebnisse dieser beiden Themen könnten sich in dem finalen Text positiv niederschlagen. 60 Staaten haben sich im Hinblick auf den humanitären Geist des Vertrags und eine vollständige Eliminierung der Waffen gegen die Bildung einer Diskussionsgruppe zum Thema Übergangsfristen ausgesprochen, die von einigen Staaten vorgeschlagen worden war (Deutschland, Schweiz, Slowakei, Japan, Dänemark und Großbritannien).
Alle Verbesserungsvorschläge für den Artikel über Opferhilfe wurden einstimmig unterstützt und in den Vertragsentwurf aufgenommen. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Arbeit, die vor allem von Handicap International durchgeführt wurde. Wenn der Artikel über Opferhilfe so bleibt, werden völlig neue und höchste Standards gesetzt und eine neue juristische Grundlage erstellen, die das Leben der Opfer erleichtert.
Stand: 05/2008
