Dublin-Tagebuch - Tag 9 - Donnerstag, 29.05.2008
"Ich war es meinem Sohn schuldig, hier zu sein und mich für einen starken Vertrag einzusetzen. Aus demselben Grund werde ich nun weiter arbeiten für eine konsequente Umsetzung des Vertrags und damit für die nächste Generation von Kindern." (Raed Mokaled aus dem Libanon hat seinen Sohn bei einem Streubombenunfall verloren.)
Nachdem der Vertrag bereits am Mittwochabend abgeschlossen wurde, blieben die Konferenzräume am Donnerstag geschlossen, während gleichzeitig in Windeseile die Übersetzungen hergestellt wurden.
Die Kampagne und auch die beteiligten Regierungen hatten Gelegenheit, ihre Erklärungen zu verbreiten. So erklärten die deutschen Ministerien des Äußeren und der Verteidigung gemeinsam, dass sie sofort mit der Vernichtung der deutschen Streumunitionsbestände beginnen würden - und dass sie den Vertrag als einen großen Erfolg der deutschen Regierung sähen.
Dieser Überschwang wirkte nicht nur auf einige Medien irritierend, da doch der Verteidigungsminister noch vor wenigen Tagen betont hatte, wie gefährlich es sei, sofort auf die deutsche Streumunition zu verzichten. Wir sahen erfreut, dass daraufhin auch der CSU-Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg diese Diskrepanz öffentlich feststellte und den Erfolg eines sofortigen und umfassenden Verbots dem Parlament und den außerparlamentarischen Bemühungen zuschrieb.
Dublin, den 29. Mai 2008 © CMC
Bei uns Vertreterinnen und Vertretern der Kampagne standen am Donnerstag die Telefone nie still. Das Medieninteresse war erfreulich groß und wir konnten vielen deutschen Medien unsere Position - die Freude über den Erfolg und die Enttäuschung über die einschränkenden Regelungen - vermitteln.
Am Nachmittag traf sich die Cluster Munition Coalition - zunächst zu überschwänglichen gegenseitigen Danksagungen und Freudenäußerungen. Auch die Vertreter der Coregroup, von Norwegen, Irland, Österreich und Neuseeland, waren da und betonten, dass dieser Prozess ohne die Erfahrung, den immensen Einsatz, die Hartnäckigkeit und massive Präsenz der Kampagnenorganisationen und der vielen AktivistInnen, die hinter ihnen stehen, nie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt hätte.
Fast alle TeilnehmerInnen des Kampagnentreffens nahmen auch kritisch auf die strittigen Artikel zu den Ausnahmen für bestimmte moderne Waffen und zu gemeinsamen militärischen Opferationen Bezug.
Der Tenor: Unsere Kampagne geht weiter. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass der Vertrag baldmöglichst in Kraft tritt und dass die Ausnahmeregelungen zu gemeinsamen militärischen Operationen nicht missbraucht werden. Streubomben dürfen nie wieder zum Einsatz kommen!
Fortsetzung folgt…
Eva Maria Fischer
aus Dublin
Stand: 05/2008
