Committee of the whole:

Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens für die Zerstörung und Räumung von verseuchten Gebieten bestand Uneinigkeit. Vor allem betroffene Länder wie Laos und Serbien wiesen darauf hin, dass sie die geplante Fünfjahresfrist für unrealistisch hielten. Norwegen machte auf die vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit für diese Frist aufmerksam. Die meisten Teilnehmer, darunter Deutschland, lehnen eine rückwirkende Anwendung des Artikels 4 ab und wollen für bereits bestehende verlegte Streumunitionsgebiete eine bloße freiwillige Räumungsverpflichtung akzeptieren.

Über die Einführung eines Artikels zugunsten der Opfer bestand Einigkeit. Umstritten ist, ob die Definition von Opfern nicht nur die unmittelbar betroffenen Personen, sondern auch Familien, Angehörigen und Gemeinden umfassen soll. Daneben gab es Anregungen, die Opfer in die Entscheidungsprozesse über die konkrete Opferhilfe mit einzubeziehen. Zudem sollen Berichtspflichten über erfolgte Maßnahmen eingeführt werden und die Hilfe soll nicht nur gemäß der internationalen Menschenrechtsstandards, sondern auch in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrechts organisiert werden.

Beide Themen wurden auf informelle Verhandlungen durch die „Friends of the Chair“ verlegt.

Friends of the Chair – Definitions

Der Fokus lag den ganzen Tag auf der Bestimmung der Ausnahmeregelung unter Artikel 2, der vorsieht, welche Waffen nicht als Streumunition und damit nicht als verboten anzusehen sind. Wie erwartet waren die Diskussionen wenig zielführend. Die Delegierten verloren sich schnell in technischen Aspekten der Waffen. Teilweise herrschte der Eindruck, dass bestimmte Delegationen (allen voran das Vereinigte Königreich) damit die Diskussion erschweren wollten. Viele Staaten bekräftigten, dass allein ein Text ohne Ausnahmen den humanitären Auswirkungen Rechnung trüge. Der deutsche Vorschlag beinhaltet eine Ausnahme, nach der die erlaubte Waffe kumulativ verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen hat: geringe Anzahl von Submunition, Fähigkeit der Zielerkennung, vordefiniertes Zielgebiet und Ausstattung mit Selbstneutralisierungsmechanismen.  Dies ist immerhin die restriktivste Ausnahmeregelung und wurde von mehreren Staaten als mögliche Diskussionsbasis akzeptiert. Voraussichtlich werden die Verhandlungen über die Ausnahmen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Friends of the Chair – Interoperabilität

Zu diesem Thema gab es intensive Beratungen, allerdings unter Ausschluss der Öffentilchkeit und auf bilateraler Ebene. Es geht um die Frage, ob Staaten, die einen Verbotsvertrag unterschreiben, bei Militäroperationen mit Staaten kooperieren dürfen, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und Streumunition einsetzen wollen. Die europäischen NATO-Staaten sehen eine Gefahr für zukünftige militärische Operationen mit den USA und drängen auf eine Ausnahme in solchen Fällen. Das wäre eine enorme Schwächung des Vertrages, da heutige militärische Operationen meistens gemeinsame Operationen sind.

Allgemein besteht der Eindruck, dass der Zeitrahmen sehr knapp ist. Die Arbeitsgruppen arbeiten daher bis in den Abend hinein…

Spruch des Tages:

Delegierter aus Laos (das am meisten verseuchte Land) zu den technischen Ausnahmevorschlägen: „You are proposing new killing techniques. Nobody can prove that such weapons won’t cause unacceptable harm to innocent civilians!“

Fortsetzung folgt…

François De Keersmaeker & Elke Schwager
aus Dublin

Den ausführlichen Tagesbericht der CMC (engl.) finden Sie hier.