Deutschland für Aufweichung des Streubombenverbots

Obwohl das geplante Protokoll viel schwächer als das Oslo-Verbot wäre, unterstützt Deutschland desssen Annahme.

In dieser pdf in englischer Sprache sehen Sie diejenigen Unterzeichner des Oslo-Vertrages, die das geplante Protokoll befürworteten. Und das, obwohl es viel schwächer gewesen wäre als der Oslo-Vertrag.

 

CCW-Verhandlungen - 587.000 Unterschriften übergeben

In der vergangenen Woche hatte die CMC 587.000 Unterschriften an den Leiter der CCW-Verhandlungen übergeben - dennoch ignorierte auch ein neuer Protokoll-Entwurf die Forderungen der Zivilgesellschaft und besorgter Regierungen weitestgehend.

Der im Rollstuhl sitzende Branislav Kapetanovic übergibt die Unterschriften an Botschafter Danon

Branislav Kapetanovic übergibt die Unterschriften an Botschafter Danon © CMC

Am Montag, 21.11. übergab Branislav Kapetanovic, Überlebender eines Streubombenunfalls und Sprecher der Internationalen Kampagne gegen Streumunition CMC, eine Petition mit mehr als 587.000 Unterstützern an den Vorsitzenden der CCW-Verhandlungen, Botschafter Danon, und machte damit deutlich, dass die Verhandlungen weltweit genau verfolgt werden. Mit über 89.000 Unterschriften stellte Deutschland mit weitem Abstand die meisten Unterzeichner der Petition

Initiiert wurde die Petition von Avaaz und der CMC, deren Gründungsmitglied Handicap International ist. Bürger aus fast allen Ländern der Erde haben ihre Unterschrift unter den Text gesetzt, der die verhandelnden Regierungen dazu aufrief, eine neue Vereinbarung genau an das bestehende Verbot von Streumunition, der Oslo-Konvention über Streumunition, anzugleichen. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass diese unterschiedslos tötenden Waffen umfassend verboten und die Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten geschützt werden.

Trotz des enormen Drucks von außen ignorierten die Verhandelnden die Stimmen von besorgten und betroffenen Regierungen, Kampagnenarbeitern und mehr als einer halben Millionen Menschen weltweit.

Eine Woche nach Gesprächen, die eine Einigung in weiter Ferne erscheinen lassen, wurde ein neuer Entwurf präsentiert. Eine Verbesserung brachte auch er kaum - es wurden allenfalls kosmetische Veränderungen vorgenommen. Noch immer würde Streumunition in weiten Teilen legalisiert werden. Während auch heute Nicht-Unterzeichnerstaaten des  Oslo-Vertrags rechtlich nicht für den Einsatz von Streumunition belangt werden können, ist der Einsatz dennoch politisch international geächtet. Mit dem neuen Protokoll würde jedoch der Einsatz bestimmter nach 1980 gebauter Streumunition wieder ausdrücklich erlaubt werden und somit der hohe politische Druck von den einsetzenden Ländern genommen. 

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