Dringender Appell an alle Staaten: Konsequentes Nein zu Streubomben!

Nach einigen Jahren der Mobilisierung durch die internationale Streubombenkampagne Cluster Munition Coalition setzen sich heute über 100 Staaten für den so genannten „Oslo- Prozess“ ein. Ende Mai 2008 haben sie sich in Dublin auf einen Vertrag über ein Verbot von Streubomben geeinigt, dessen Unterzeichnung im Dezember 2008 in Oslo eröffnet wurde. 95 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet.

Denn wie Minen treffen auch Streubomben vor allem die Zivilbevölkerung noch lange nach dem Ende eines Krieges. Beim Einsatz werden sie über große Flächen verstreut und fordern aufgrund dieser Flächenwirkung immer Opfer unter der Zivilbevölkerung. Außerdem explodieren bis zu 40 % der Submunitionen nicht beim Aufschlag. Die verbleibenden Blindgänger können durch den geringsten Kontakt ausgelöst werden und töten und verstümmeln so zahlreiche Menschen noch Jahre nach Beendigung der Kriegshandlungen.

Um dem ein Ende zu setzen, müssen noch möglichst viele weitere Länder den Verbotsvertrag von Oslo unterzeichnen, ratifizieren und  konsequent umsetzen. Die Unterzeichnerstaaten müssen den Vertrag schnell ratifizieren und in nationales Gesetz umsetzen, damit er in Kraft treten kann.

Entgegen der Überzeugung der Streubombenkampagne erlaubt der Vertrag den Vertragspartnern weiterhin gemeinsame militärische Operationen mit Staaten, die den Vertrag nicht unterschrieben haben und Streubomben einsetzen.

Dieser Fall darf nie eintreten. Streubomben dürfen nie mehr zum Einsatz kommen!

Außerdem wurden vom Verbotsvertrag technisch weiter entwickelte, durch Sensoren gesteuerte Waffen ausgenommen, die bisher vor allem in Deutschland produziert werden. Es gibt bisher keinen transparenten Nachweis, dass diese neu entwickelte Munition keine Bedrohung für die Zivilbevölkerung bedeutet.

Aus diesem Grunde fordern wir alle Staaten dringend dazu auf:

• Den Vertrag von Oslo zu unterzeichnen und umgehend durch nationale, möglichst weit reichende Gesetze umzusetzen
• Partnerstaaten wie z.B. die USA dazu zu bewegen, dem Verbotsvertrag ebenfalls beizutreten
• Sich unter keinen Umständen an gemeinsamen militärischen Aktionen zu beteiligen, in denen Streubomben zum Einsatz kommen
• Die Opfer von Streubomben in erforderlichem Maß zu unterstützen
• Die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die betroffene Bevölkerung vor noch nicht explodierter Submunition zu schützen
• Sich nicht an der Erforschung und Produktion ähnlich wirkender Waffen zu beteiligen, die eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung bedeuten

Doris Dörrie (Regisseurin, Autorin) und
Ulrike Folkerts (Schauspielerin: Tatort) unterstützen
als Unterzeichnerinnen unsere Petition.

Eine Unterschriftenliste im pdf-Format steht hier für Sie zum Herunterladen und Ausdrucken bereit.

_{Stand: 11/2008}